Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Communico GmbH

1. Vertragspartner

Ansprechpartner: Tanja Rother

Communico GmbH
St.-Barbara-Str. 36
D-56412 Ruppach-Goldhausen

Geschäftsführer: René Borbonus

Telefon: +49 (0) 2602 / 99 80 93
Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 94

E-Mail: shop@rene-borbonus.de
Internet: www.rene-borbonus.de/shop

USt-IdNr.: DE280382302

2. Geltungsbereich

2.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL shop.rene-borbonus.de begründeten Verträge zwischen der Communico GmbH

- im folgenden Verkäuferin genannt -

und dem Kunden.

KKunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

UUnternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.

3. Vertragsschluss im Online-Handel

3.1 Die Angebote stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

3.2 Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Verkäuferin bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Beim Online-Kauf legt der Kunde die von ihm gewünschte Ware in den sog. „Warenkorb“. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ kann der Inhalt unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „entfernen“ wieder aus dem „Warenkorb“ entfernt werden. Wenn der Kunde die im „Warenkorb“ befindlichen Produkte kaufen will, klickt er auf den Button „Weiter zur Bestellung“. In dem sich nun öffnenden Fenster werden die persönlichen Daten des Kunden eingegeben. Nach Eingabe der Daten können sämtliche Angaben wie Rechnungs- und Lieferanschrift, bestellter Artikel, die gewünschte Zahlungs- und Lieferart und die Versandkosten noch einmal überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Die AGB können neben dem Button „AGB gelesen und akzeptiert“ eingesehen werden. Der Kunde bestätigt durch setzen der Checkbox (setzen des Hakens) über dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat. Wenn im Bestellvorgang „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt wird, wird ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin abgegeben. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Zusendung der Bestätigungs-EMail.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Bestätigungs-E-Mail zustande. Bei der Zahlung per Paypal oder Paypal+ kommt der Vertrag umgehend zustande. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die Bestelldaten des Kunden, im Besonderen die Rechnungs- und Lieferanschrift, bestellte Artikel, die gewünschte Zahlungs- und Lieferart, die Versandkosten, die AGB sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht.

3.4 Bei Bestellung über individuelle Kommunikation, etwa durch E-Mail oder Telefax erklärt der Kunde mit Zugang der Bestellung sein verbindliches Kaufangebot. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Verkäuferin zustande. Sie enthält die Daten des Kunden sowie die AGB und die Belehrung über das Widerrufsrecht.

3.5 Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Verkäuferin für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Versandkosten. Die Preise werden mit der Aktualisierung der Internetseite ungültig.

4.2 Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht an. Die Versandkosten erfahren Sie unter „Zahlung & Versand“. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Versandkostenermittlung nur zur Verfügung steht, wenn sich Produkte im Warenkorb befinden. Die Versandkostenermittlung findet auf Basis des Lieferlandes und des Versandgewichts statt.

4.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben. Die konkreten Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1. Die Verkäuferin akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:
 

  • Banküberweisung
  • PayPal-Zahlung
  • Kreditkartenzahlung via Paypal Plus
  • Lastschrift via Paypal Plus

  • Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die einzelnen Zahlungsdienstleister jeweils eigene AGB anwenden.

    5.2 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Falle einer Banküberweisung werden dem Kunden die Kontodaten mittels Bestell-Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Im Falle von PayPal oder Kreditkarte, wird der Kunde während, bzw. nach dem Bestellvorgang direkt zur Zahlung weitergeleitet (z.B. Weiterleitung zu PayPal.de).

    5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

    6. Versandbedingungen, Gefahrübergang

    6.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist nur nach Absprache möglich.

    6.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.

    6.3 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte innerhalb von 1 (einem) Werktag nach Zahlungseingang – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere Lieferfrist hingewiesen. Im Falle von Kauf auf Rechnung erfolgt der Versand der gekauften Artikel ebenfalls innerhalb von 1 (einem) Werktag nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere Lieferfrist hingewiesen.

    6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

    7. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

    7.1 Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

    7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

    7.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

    7.4 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

8. Widerrufs- und Rückgaberechte

8.1 Der Verbraucher hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, s.u. Ziffer 9 Widerrufsbelehrung.

8.2 Die Widerrufsrechte gelten nicht für Bücher, CDs, Videos, DVDs oder Software, wenn die Ware entsiegelt bzw. aus der Folie gepackt ist.

8.3 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Der Kunde kann seinen Vertrag binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren im Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Verkäuferin

Communico GmbH
St.-Barbara-Str. 36
D-56412 Ruppach-Goldhausen

Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 93
E-Mail: shop@rene-borbonus.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichem Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

10. Mitteilung von Transportschäden

10.1 Der Kunde wird die Verkäuferin nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

10.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

10.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Verkäuferin innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

10.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 10.1 – 10.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 10 dieser AGB.

11. Mängelrechte

11.1 Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die Verkäuferin nicht ab, sofern sich aus der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich etwa anderes ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online- Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.

11.2 Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Verkäuferin über die unter Ziff. 1 angeführten Kontaktdaten zu richten.

10.3 Keine Mängelrechte bestehen bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

11.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die Verkäuferin zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Sie gilt ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11.7 Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziff. 11.1 bis einschließlich 11.6 dieser AGB unberührt.

11.8 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

11.9 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

12. Haftungsbeschränkungen

12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

12.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 12.1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Verkäuferin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf die vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 12.1 und 12.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Verkäuferin gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13. Urheberrechte

13.1 Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Urheberrechte anzuerkennen und nicht zu verletzen.

13.2 Der Kunde erwirbt an digitalen Inhalten wie Programmen, Software etc. das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, um diesen auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und auf bis zu fünf unterschiedliche Endgeräte zu übertragen.

13.3 Der Kunde darf den heruntergeladenen Inhalt jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern und beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtes (§§ 44 a ff. UrhG) zulässig.

13.4 Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen oder andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalt dürfen nicht entfernt werden.

14. Datenschutz

14.1 Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden sowie der Interessenten für unsere Angebote sehr ernst und halten uns an die Vorgaben der Datenschutzgesetze. Zugleich informieren wir hiermit über den Umgang mit personenbezogenen Daten.

14.2 Auf oder beim Betrieb unserer/unseres Website/Onlineshops werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten zu verstehen sind Bestandsdaten, wie beispielshalber der Name und die Anschrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (z.B. Passwort, IP-Adresse). Daten, die im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Online-Shop mitgeteilt werden, sind für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege erforderlich und werden insoweit durch uns verarbeitet und genutzt.

14.3 Um darüber zu informieren, wie der Schutz der Daten gewährleistet wird und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, informieren wir über die Datenverarbeitung im Einzelnen. Innerhalb der unvermeidlichen Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die der Browser des einzelnen Nutzers übermittelt. Jedoch sind diese Daten in der Regel keinen bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Konkret handelt es sich bei den gespeicherten Daten um die folgenden: – Browsertyp/-version – Verwendetes Betriebssystem – Referrer-URL (Herkunfts-URL) – Hostname des zugreifenden Rechners (IP) – Uhrzeit der Serveranfrage – besuchte Html-Seiten

14.4 Auskunft über die bei uns gespeicherten persönlichen Daten können wir lediglich innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Hinsichtlich der im Übrigen bei einer bloßen Nutzung der/des Website/Onlineshops gespeicherten Daten können wir regelmäßig keine Zuordnung zu bestimmten Person vornehmen (siehe dazu: Ziffer 2); eine Auskunft durch uns ist damit nicht möglich.

14.5 Innerhalb des (virtuellen) Warenkorbs werden temporäre Cookies im Sinne von alphanumerischen Identifizierungszeichen gesetzt, die gelöscht werden, wenn der Browser beendet wird. Die Funktionalität des Onlineshops ist auch ohne Cookies möglich, sofern diese durch den Nutzer gesperrt werden. Darüber hinaus wird, wenn der Nutzer das Setzen von Cookies akzeptiert, die Benutzerkennung in verschlüsselter Form ohne entsprechende Nutzerdaten gespeichert, um einen vereinfachten Login zu ermöglichen. Der Nutzer willigt daher ein, das Nutzungsdaten mit Hilfe von Cookies erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Steuerung der Aktivitäten innerhalb des Onlineshops zu ermöglichen. Die Cookies dienen dabei vor allem dem erleichterten Login und der Auflistung bereits angewählter Produktansichten sowie der zusammengefassten Darstellung mehrerer Artikel innerhalb des (virtuellen) Warenkorbes. Die Daten in Ihrem Warenkorb bleiben solange gespeichert bis Sie diesen entweder löschen oder den Einkauf abschließen.

14.6 Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten anfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

14.7 Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten. Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – und zwar durch Mitteilung an die unten angeführte Anschrift oder per E-Mail. Bei weiteren Fragen zur Behandlung von Daten, stehen wir für Auskünfte unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:


Communico GmbH
St.-Barbara-Str. 36
D-56412 Ruppach-Goldhausen

Telefon: +49 (0) 2602 / 99 80 93
Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 94

E-Mail: shop@rene-borbonus.de

15. Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

15.1 Die Verkäuferin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet.

15.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

16.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz der Verkäuferin, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

16.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Communico GmbH

1. Vertragspartner

Ansprechpartner: Tanja Rother

Communico GmbH
St.-Barbara-Str. 36
D-56412 Ruppach-Goldhausen

Geschäftsführer: René Borbonus

Telefon: +49 (0) 2602 / 99 80 93
Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 94

E-Mail: shop@rene-borbonus.de
Internet: www.rene-borbonus.de/shop

USt-IdNr.: DE280382302

2. Geltungsbereich

2.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL shop.rene-borbonus.de begründeten Verträge zwischen der Communico GmbH

- im folgenden Verkäuferin genannt -

und dem Kunden.

KKunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

UUnternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.

3. Vertragsschluss im Online-Handel

3.1 Die Angebote stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

3.2 Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Verkäuferin bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Beim Online-Kauf legt der Kunde die von ihm gewünschte Ware in den sog. „Warenkorb“. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ kann der Inhalt unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „entfernen“ wieder aus dem „Warenkorb“ entfernt werden. Wenn der Kunde die im „Warenkorb“ befindlichen Produkte kaufen will, klickt er auf den Button „Weiter zur Bestellung“. In dem sich nun öffnenden Fenster werden die persönlichen Daten des Kunden eingegeben. Nach Eingabe der Daten können sämtliche Angaben wie Rechnungs- und Lieferanschrift, bestellter Artikel, die gewünschte Zahlungs- und Lieferart und die Versandkosten noch einmal überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Die AGB können neben dem Button „AGB gelesen und akzeptiert“ eingesehen werden. Der Kunde bestätigt durch setzen der Checkbox (setzen des Hakens) über dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat. Wenn im Bestellvorgang „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt wird, wird ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin abgegeben. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Zusendung der Bestätigungs-EMail.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Bestätigungs-E-Mail zustande. Bei der Zahlung per Paypal oder Paypal+ kommt der Vertrag umgehend zustande. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die Bestelldaten des Kunden, im Besonderen die Rechnungs- und Lieferanschrift, bestellte Artikel, die gewünschte Zahlungs- und Lieferart, die Versandkosten, die AGB sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht.

3.4 Bei Bestellung über individuelle Kommunikation, etwa durch E-Mail oder Telefax erklärt der Kunde mit Zugang der Bestellung sein verbindliches Kaufangebot. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Verkäuferin zustande. Sie enthält die Daten des Kunden sowie die AGB und die Belehrung über das Widerrufsrecht.

3.5 Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Verkäuferin für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Versandkosten. Die Preise werden mit der Aktualisierung der Internetseite ungültig.

4.2 Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht an. Die Versandkosten erfahren Sie unter „Zahlung & Versand“. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Versandkostenermittlung nur zur Verfügung steht, wenn sich Produkte im Warenkorb befinden. Die Versandkostenermittlung findet auf Basis des Lieferlandes und des Versandgewichts statt.

4.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben. Die konkreten Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1. Die Verkäuferin akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:
 

  • Banküberweisung
  • PayPal-Zahlung
  • Kreditkartenzahlung via Paypal Plus
  • Lastschrift via Paypal Plus

  • Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die einzelnen Zahlungsdienstleister jeweils eigene AGB anwenden.

    5.2 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Falle einer Banküberweisung werden dem Kunden die Kontodaten mittels Bestell-Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Im Falle von PayPal oder Kreditkarte, wird der Kunde während, bzw. nach dem Bestellvorgang direkt zur Zahlung weitergeleitet (z.B. Weiterleitung zu PayPal.de).

    5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

    6. Versandbedingungen, Gefahrübergang

    6.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist nur nach Absprache möglich.

    6.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.

    6.3 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte innerhalb von 1 (einem) Werktag nach Zahlungseingang – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere Lieferfrist hingewiesen. Im Falle von Kauf auf Rechnung erfolgt der Versand der gekauften Artikel ebenfalls innerhalb von 1 (einem) Werktag nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere Lieferfrist hingewiesen.

    6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

    7. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

    7.1 Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

    7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

    7.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

    7.4 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

8. Widerrufs- und Rückgaberechte

8.1 Der Verbraucher hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, s.u. Ziffer 9 Widerrufsbelehrung.

8.2 Die Widerrufsrechte gelten nicht für Bücher, CDs, Videos, DVDs oder Software, wenn die Ware entsiegelt bzw. aus der Folie gepackt ist.

8.3 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Der Kunde kann seinen Vertrag binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren im Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Verkäuferin

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Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 93
E-Mail: shop@rene-borbonus.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichem Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

10. Mitteilung von Transportschäden

10.1 Der Kunde wird die Verkäuferin nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

10.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

10.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Verkäuferin innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

10.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 10.1 – 10.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 10 dieser AGB.

11. Mängelrechte

11.1 Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die Verkäuferin nicht ab, sofern sich aus der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich etwa anderes ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online- Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.

11.2 Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Verkäuferin über die unter Ziff. 1 angeführten Kontaktdaten zu richten.

10.3 Keine Mängelrechte bestehen bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

11.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die Verkäuferin zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Sie gilt ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11.7 Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziff. 11.1 bis einschließlich 11.6 dieser AGB unberührt.

11.8 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

11.9 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

12. Haftungsbeschränkungen

12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

12.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 12.1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Verkäuferin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf die vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 12.1 und 12.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Verkäuferin gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13. Urheberrechte

13.1 Bitte beachten Sie, dass unsere Produkte urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Urheberrechte anzuerkennen und nicht zu verletzen.

13.2 Der Kunde erwirbt an digitalen Inhalten wie Programmen, Software etc. das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, um diesen auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und auf bis zu fünf unterschiedliche Endgeräte zu übertragen.

13.3 Der Kunde darf den heruntergeladenen Inhalt jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern und beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtes (§§ 44 a ff. UrhG) zulässig.

13.4 Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen oder andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inhalt dürfen nicht entfernt werden.

14. Datenschutz

14.1 Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden sowie der Interessenten für unsere Angebote sehr ernst und halten uns an die Vorgaben der Datenschutzgesetze. Zugleich informieren wir hiermit über den Umgang mit personenbezogenen Daten.

14.2 Auf oder beim Betrieb unserer/unseres Website/Onlineshops werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten zu verstehen sind Bestandsdaten, wie beispielshalber der Name und die Anschrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (z.B. Passwort, IP-Adresse). Daten, die im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Online-Shop mitgeteilt werden, sind für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege erforderlich und werden insoweit durch uns verarbeitet und genutzt.

14.3 Um darüber zu informieren, wie der Schutz der Daten gewährleistet wird und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, informieren wir über die Datenverarbeitung im Einzelnen. Innerhalb der unvermeidlichen Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die der Browser des einzelnen Nutzers übermittelt. Jedoch sind diese Daten in der Regel keinen bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Konkret handelt es sich bei den gespeicherten Daten um die folgenden: – Browsertyp/-version – Verwendetes Betriebssystem – Referrer-URL (Herkunfts-URL) – Hostname des zugreifenden Rechners (IP) – Uhrzeit der Serveranfrage – besuchte Html-Seiten

14.4 Auskunft über die bei uns gespeicherten persönlichen Daten können wir lediglich innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Hinsichtlich der im Übrigen bei einer bloßen Nutzung der/des Website/Onlineshops gespeicherten Daten können wir regelmäßig keine Zuordnung zu bestimmten Person vornehmen (siehe dazu: Ziffer 2); eine Auskunft durch uns ist damit nicht möglich.

14.5 Innerhalb des (virtuellen) Warenkorbs werden temporäre Cookies im Sinne von alphanumerischen Identifizierungszeichen gesetzt, die gelöscht werden, wenn der Browser beendet wird. Die Funktionalität des Onlineshops ist auch ohne Cookies möglich, sofern diese durch den Nutzer gesperrt werden. Darüber hinaus wird, wenn der Nutzer das Setzen von Cookies akzeptiert, die Benutzerkennung in verschlüsselter Form ohne entsprechende Nutzerdaten gespeichert, um einen vereinfachten Login zu ermöglichen. Der Nutzer willigt daher ein, das Nutzungsdaten mit Hilfe von Cookies erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Steuerung der Aktivitäten innerhalb des Onlineshops zu ermöglichen. Die Cookies dienen dabei vor allem dem erleichterten Login und der Auflistung bereits angewählter Produktansichten sowie der zusammengefassten Darstellung mehrerer Artikel innerhalb des (virtuellen) Warenkorbes. Die Daten in Ihrem Warenkorb bleiben solange gespeichert bis Sie diesen entweder löschen oder den Einkauf abschließen.

14.6 Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten anfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

14.7 Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten. Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – und zwar durch Mitteilung an die unten angeführte Anschrift oder per E-Mail. Bei weiteren Fragen zur Behandlung von Daten, stehen wir für Auskünfte unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:


Communico GmbH
St.-Barbara-Str. 36
D-56412 Ruppach-Goldhausen

Telefon: +49 (0) 2602 / 99 80 93
Telefax: +49 (0) 2602 / 99 80 94

E-Mail: shop@rene-borbonus.de

15. Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

15.1 Die Verkäuferin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet.

15.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

16.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz der Verkäuferin, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

16.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.